Leidartikel: nochmal. nur um es zu verdeutlichen (Part VI)

Der Tag der Deutschen Einheit.
Was hab ich Nationalfahnen gesehen. Winkelemente in der SBZ genannt.
Wie ging mir das alles am Arsch vorbei.
Danach die Ausschreitungen der Faschos aus den neuen Bundesländern.
Es war nicht schön. Aus meiner Sicht. Kein Tag der Freude.
Wie ging es euch damals?

Thema heute: AfuckingD mus verboten werden.
„Die Antifa“ zu verbieten ist doch wieder nur ein Ablenkungsmanöver derer, die Milliarden (zu Zeiten der Wiederverinigung waren das noch Beträge mit sechs Stellen…. ab dann wurden die „Nullen“ geschätzt) in den Sand setzen. Und ein Zugeständnis an rechtsaußen „hej, guckt mal, hier werden wir auch tätig“. Dabei sind rechte Straftaten in den letzten Jahren quasi exponentiell gewachsen (kein Beispiel notwendig, es reicht meine Behauptung!)

Was müssen wir also tun als bodenständige, konservative Linke (zwinker): diesen Staat so aufstellen, dass die Polizei MIT uns „arbeitet“ und nicht permanent gegen uns.
Klar, die Repression der vorigen Jahrzehnte steckt tief in unseren Knochen, das kann man nicht einfach beiseite schieben. Die „Einzelfälle“ aufarbeiten. Täter benennen und verurteilen. Das ist die eine Seite!
Die andere Seite kann nicht bei den Linken auch sein, sich permanent in die Täter-Ecke stellen zu lassen, obwohl man ja für Menschenrechte einsteht.
Und wenn ich hier von Menschenrechten spreche meine ich die in Artikel 3 des Grundgesetz.
Nicht die Meinungsfreiheit, … ich hatte das ja schon.
Wer scheiß Argumente hat, sollte sie für sich behalten, überdenken, ändern und mit besseren um die Ecke kommen.

Wie auch immer.
AfuckingD – Verbot.
Es gibt drei Punkte, die erfüllt sein müssen.
1. Potenzialität
Das NPD-Verbot scheiterte, die Partei war nicht groß genug. Aber die          AfuckingD hat realistische Chancen, ihr Pläne (sprich Parteiprogramm) umzusetzen. Sie ist also groß genug.
2. Verstoß gegen die Freiheitliche Grundordnung.
d.h. die Partei muss gegen eines dieser Prinzipien verstoßen:
a. das Prinzip der Menschenrechte, bzw. der Menschenwürde
– „Remigration“ verstößt dagegen. Stand auch in ihrem Wahlprogramm.
b. das Demokratieprinzip
c. das Rechtsstaatsprinzip
3. „kämpferisch-planmäßige Umsetzung“
damit ist nicht der Straßenkampf oder aktive Gewalt gemeint. Nein, es ist gemeint, dass die Partei aktiv und planvoll daran arbeitet, verfassungsfeindliche Ziele durchzusetzen.

Die AfuckingD beschwerte sich ja gegen die Hochstufung bei BVerfGericht und hat sich dadurch selbst ein Eigentor geschossen.
Denn das Gericht sagt zurecht: wenn eine Partei etwas fordert, dann will sie es auch umsetzen.

Somit sind alle (!!!) Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt, nicht nur eine.
Ich habe diesen Text von Volksverpetzer Instagramaccount.
Teilt den, bitte!

 

Leidartikel: ich will mich auch gar nicht entspannen (Teil IV)

Also wieder zurück zum Partei-Verbot.
Vielleicht habt ihr euch inzwischen die klickbare Pro/Contra-Liste von Correctiv angeschaut.
Nun. Was denkt ihr?
Ich denke, das Verbotsverfahren macht Sinn.
Der Spiegel, ja habe keine Scham den durch eine Online-Recherche hier zu zitieren, hat eine anschauliche Grafik (nach Auswertung des Verfassungsschutzberichts), in der man sehr gut sehen kann, was die Partei und ihre Mitglieder hier so für menschunwürdige Dinge behauptet.
Hier das komplette 1117 Seiten starke Gutachten zum Nachlesen.

Es ist nicht so, dass es mich wundert, das ein Großteil dieser Menschen auch in Baden-Württemberg ihr Unwesen treiben dürfen. Entschuldigt, huch, natürlich demokratisch gewählt wurden!
Wurden sie ja auch. Unglaublicherweise.
Während der Corona-Pandemie haben es ein paar Versprengte geschafft über 40 Wochen immer Montags auf dem Platz der Verfassung in Offenburg zu stehen und zu demonstrieren. Immer mal gab es auch einen Ableger in meinem Städtchen Bühl. 20, 30 Menschen, Gegendemo 200.
Aber was helfen uns überzählige Gegendemos, wenn die Menschen, die nicht auf diesen Demos stehen die AfuckingD wählen?

Selbst WENN es so wäre, dass sich das über Jahre zieht, und sich in dieser Zeit diese Menschen weiter radikalisieren, und dann diese Partei verboten würde, muss man doch keine Sorge haben, wen sie dann wählen?
Würden sie sich weiter radikalisieren im (bewaffneten) Untergrund?
Für all das gibt es die Cops und die Justiz. Sollen die sich mal um rechte Straftaten kümmern als immer um die Linken, die sie ja kleingekriegt haben. Jedenfalls laut Statistik des Bundesamt für Verfassungsschutz.
Huch. Fast 50% mehr als im Vorjahr. Zehntausende Straftaten, also (dokumentierte) Handgreiflichkeiten gegenüber Journalisten zum Beispiel, sind kein Grund, das Verbotsverfahren anzustrengen?

Ein Grund dürfte die Spahnplatte im Bundestag sein. Jemand, auf den der ökonomische Satz des „In jeder Hierarchie werden Beschäftigte so lange befördert, bis sie auf einen Posten gelangen, auf dem sie inkompetent sind.“ zu 100%  zutrifft.
Doch alle hackten auf Habeck rum. Den Spahn… pff. egal. Nun ist er auf einem Posten angekommen, aber noch lang nicht am Ende. Auf dem Weg dorthin hat er Seilschaften genutzt, um sich und andere zu bereichern und kungelt mit der MAGA-Bewegung in Amerika.
Wenn das mal nicht genau der Kanzler wird, der uns weismachen wird, dass er der AfuckingD die Stimmen abnimmt? Oder der einfach die Brandmauer nach rechts einreißt, um an die Macht zu kommen?

Was sind das für Zeiten.
Ich bin echt entsetzt über all diese Unfähigkeit der Linken und auch der Liberalen, ja mich eingeschlossen, uns dagegen zu wehren!
Endlich die Bildungspolitik in die Hand zu nehmen, denn wenn es die Rechten tun, wird etwas anderes in den Geschichtsbüchern stehen als jetzt.
Etwas zu verändern, was Menschen glücklich macht!
Verändern zu können!
Ich schrieb es schon. Kurz dachte ich, das wird ne geile Zeit. Die Grünen bei 20% oder mehr. Vow. Aber man muss ihnen halt die Chance geben mehr als eine Legislatur zu regieren.
Die Konservativen UND die Rechten wollen das nicht. Wollten sie noch nie!
NIE!
Die Zeiten und Mittel sich zu äußern haben sich geändert. Das, was Gesagt wird nicht. Die Grünen sind schon immer die Sau, die durchs Dorf getrieben wird, egal wie vernünftig die Argumente auch seien. Egal, wie sehr sich die Partei und ihre Ansichten über die letzten 50 Jahre verändert haben.
Braucht es vielleicht auch noch eine neue „grüne“ Partei?
Nein, wir haben genug Parteien.
Wir müssen dafür sorgen, dass das Verbotsverfahren angeschoben wird. Ja, das wird nicht klappen.
Aber ganz vielleicht, so mein unerschütterlicher Glaube an das Gute im Menschen, gehen ein paar zurück in die Mitte. Ein paar werden sich radikalisieren, verfolgt werden und (hoffentlich) verurteilt.
Das, was die AfuckingD und ihre Anhänger provozieren IST die New-World-Order. Das IST die DDR 2.0. Es wird nur alles anders benannt werden. Denn darin sind sie richtig gut. Umbenennen.

Wir sollten auch darüber nachdenken, unsere Terrororganisation umzubenennen, damit sie keine mehr ist.
Wir sollten diese ganzen Argumente, die hohlen Aussagen umdrehen und dasselbe tun, was die auch machen: ihre Begrifflichkeiten nutzen und verdrehen.
Was mit den Wähler*innen der AfuckingD dann passiert?
Alter! Das sind erwachsene Menschen, die sich auch Wahlprogramme anderer Parteien durchlesen können! Denen muss niemand ein Angebot machen.

Leidartikel: unentspannte entspanntheit (Teil III)

AFD-Verbot JETZT!

Warum sie nicht verbieten? Wenn ein rechtsstaatliches Organ, der Bundesverfassungsschutz, sie erst in einzelnen Bundesländern und dann auch im Bund für „gesichert rechtsextrem“ einstuft? (Correctiv dazu mit einer Pro-Contra-Liste)

Ich denke, ihr habt vermutlich selbst schon nach einer Anwort gesucht und sie mglw. formuliert oder habt keine drauf. Vielleicht weil ihr erstmal so naiv an das Gute im Menschen glaubt, wie ich.
Zwei Beispiele an Personen des öffentlichen Lebens eingeworfen.
NIUS Gründer Julian Dingsbums und die Spahnplatte von der CDU.
Ersterer ist wegen seiner extremen Ansichten bei einem der konservativsten Schundblätter (schon immer!) rausgeflogen und nutzt all seine Kontakte, um noch weiter ins extreme (rechts) zu gehen.

Nur mal so als Beispiel eingeworfen aus einer Ramdom-Kommentarspalte zu einem Artikel zum Thema AfuckingD:

Wir haben keine Gelder an den Schulen u.Kindergärten sowie Millionen Leute, die sich Miete und Lebensmittel kaum leisten können, verschenken aber Mrd.ins Ausland. Sorry, aber das kann ich u.eben auch fast 25% der Menschen im Land nicht mehr nachvollziehen. Das wäre das erste, was die Afd ändern würde. Ich wüsste auch nicht, welche Aussagen von Frau Weidel oder Herrn Chrupalla falsch sein sollten. Haben Sie deren Reden überhaupt mal angehört? Ihre Panik zeigt, dass es gut ist, dass die Bevölkerung nach rechts rückt. Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich in der heutigen Rechten die ehemalige Mitte, da die derzeitige Mitte inzwischen weit links ist. Die Dekadenz unserer Zeit wird entweder zu einer Katastrophe führen oder wir bekommen eben das Ruder vorher noch herumgerissen und darauf hoffe ich sehr. Es wird Zeit Politik für die Menschen dieses Landes zu machen, egal ob Deutsche oder arbeitswillige Zugewanderte. Im Übrigen ist es witzig, wie sie suggerieren, dass es eigentlich allen Menschen so geht, wie Ihnen. Ich habe eher das Gefühl, dass sie von der Basis und den Problemen „ärmerer“ Menschen schon sehr weit entfernt sind. Denn die Gespräche, die ich mit vielen Menschen führe, sind völlig andere, hier sehen die meisten in der Afd den einzigen Hoffnungsschimmer in der Politik. Die Probleme der Menschen sind hier eher, dass man sich kein vernünftiges Essen mehr leisten kann, dass die Gebühren für Kita oder das Essen an den Schulen steigen, Problemschulen, an denen kaum noch jemand Deutsch kann. 

Sie haben die Themen der Grünen und der Linken, eventuell auch der SPD (zwinker, sozial und so) eingenommen. Ja, eingenommen. Es gibt da kein Zurück mehr.
Ob es nun die Bildung ist (die seit ich denken kann – ca. 50 Jahre) von der Union im Bund weggeschoben wird, ist ja Ländersache! Oder die Mieten – hej, wann, sagt mir wann haben sich Mieten mal nach unten bewegt? Doch nur dann, wenn ein Stadt entweder ein Brennpunkt ist oder leergefegt!
Nehmen wir hier schnell mal das Beispiel Pößneck. Diese Stadt in Thüringen hat nach und nach Leerstand außen saniert und dann an Investoren weiterverkauft, die dann die Innenräume machten. Leerstand von 40 auf 15% reduziert.
Wen die da wählen?

Bei der Landtagswahl 2024 in Pößneck, der größten Stadt im Saale-Orla-Kreis, erzielte die AfD mit 37,6% der Zweitstimmen den höchsten Anteil, was einem Anstieg von 9,9 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2019 entspricht. Die CDU konnte ebenfalls zulegen und erreichte 22,1% der Stimmen, was einen Zuwachs von 4,6 Prozentpunkten darstellt. Das neu angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht kam auf 16,1% der Stimmen. Die Linke erlebte einen starken Rückgang um 22,8 Prozentpunkte und erzielte 13,0%. Die SPD erhielt 4,1% der Stimmen, was einen Verlust von 1,5 Prozentpunkten bedeutete. Die Grünen kamen auf 1,6%, ein Rückgang um 1,7 Prozentpunkte, und die FDP erzielte 1,1%, 3,5 Prozentpunkte weniger als 2019. Auffällig ist, dass die AfD in Pößneck deutlich über ihrem Thüringer Landesdurchschnitt von 32,8% lag. Die Wahlbeteiligung betrug 68,1%.
tagesspiegel

Ihr merkt, dort sind weder Grüne noch SPD ein Thema. Alle Stimmen, die die AfuckingD mehr hat kommen von CDU und BSW (!!)
(…. kein Kommentar dazu)
Meine Sorge ist, und das wird wohl passieren: AfuckingD und die CDU machen die nächste Regierung. Dann werden Erstere einen Haufen Bockmist bauen und abgewählt werden. Sie werden richtig hart für noch mehr Frustration sorgen. Ein Pulverfass!
Für uns andere gilt: das ist kein „wehret den Anfängen“!!! Seht das endlich ein! Die Anfänge sind bei Pegida gemacht worden. Da waren sie noch rassistisch, dann wurde daraus die AfuckingD; und sie stritten sich lange, Politiker*innen kamen und gingen, nun sind sie rassistisch, homophob, Russland-freundlich, Anti-Demokratisch, etc pp.

Das ist also ein: so geht es nicht weiter. Wenn wir irgendetwas ändern wollen, dann müssen wir jetzt in Städten und Kommunen endlich „wieder?“ anfangen genau diese Politik zu machen.
Für die Abgehängten. Dabei „die da oben“ mitnehmen.
Das soll gehen?
Der Widerspruch in diesem einen Satz ist schon immens groß.
Und ich war auch mal so naiv zu glauben, wenn ich die Grünen wähle, dass dann alles gut wird. Ich hatte kurz mal den Traum davon, das wir Menschlichkeit leben. Eine Industrie in die Zukunft mit der Technologie bringen und nicht über ein völlig falsch dargstelltes „Verbennerverbot“ (so ein Bullshit) mal einfach die marodierende Autoindustrie am Leben erhalten.
Das ist doch alles schon längst umgebaut worden! Die erneuerbaren Energien machen zusammengerechnet (gugsch du check 24) knapp 60% der Stromversorgung in Deutschland aus.
31% sind Windkraft. Und diese Windmühlen wollen wir also abbauen, wenn die AfuckingD an die Regierung kommt. Haha!
Dieser Plan ist so unfassbar dumm wie er dumm ist.
So wie einige Pläne und Ideen dieser Patridioten.
Hatte ich schon erwähnt, dass ein Argument, was eigentlich eine Behauptung ist und aus einer Meinung entstand, was schlicht falsch ist, überdacht werden sollte, statt es wieder und wieder zu behaupten?

Was das mit einem Parteienverbot zu tun hat?
Ja, ich hab mich heute ein wenig verlaufen in meinem Text.
Da kommt noch mehr.