Der Tag der Deutschen Einheit.
Was hab ich Nationalfahnen gesehen. Winkelemente in der SBZ genannt.
Wie ging mir das alles am Arsch vorbei.
Danach die Ausschreitungen der Faschos aus den neuen Bundesländern.
Es war nicht schön. Aus meiner Sicht. Kein Tag der Freude.
Wie ging es euch damals?
Thema heute: AfuckingD mus verboten werden.
„Die Antifa“ zu verbieten ist doch wieder nur ein Ablenkungsmanöver derer, die Milliarden (zu Zeiten der Wiederverinigung waren das noch Beträge mit sechs Stellen…. ab dann wurden die „Nullen“ geschätzt) in den Sand setzen. Und ein Zugeständnis an rechtsaußen „hej, guckt mal, hier werden wir auch tätig“. Dabei sind rechte Straftaten in den letzten Jahren quasi exponentiell gewachsen (kein Beispiel notwendig, es reicht meine Behauptung!)
Was müssen wir also tun als bodenständige, konservative Linke (zwinker): diesen Staat so aufstellen, dass die Polizei MIT uns „arbeitet“ und nicht permanent gegen uns.
Klar, die Repression der vorigen Jahrzehnte steckt tief in unseren Knochen, das kann man nicht einfach beiseite schieben. Die „Einzelfälle“ aufarbeiten. Täter benennen und verurteilen. Das ist die eine Seite!
Die andere Seite kann nicht bei den Linken auch sein, sich permanent in die Täter-Ecke stellen zu lassen, obwohl man ja für Menschenrechte einsteht.
Und wenn ich hier von Menschenrechten spreche meine ich die in Artikel 3 des Grundgesetz.
Nicht die Meinungsfreiheit, … ich hatte das ja schon.
Wer scheiß Argumente hat, sollte sie für sich behalten, überdenken, ändern und mit besseren um die Ecke kommen.
Wie auch immer.
AfuckingD – Verbot.
Es gibt drei Punkte, die erfüllt sein müssen.
1. Potenzialität
Das NPD-Verbot scheiterte, die Partei war nicht groß genug. Aber die AfuckingD hat realistische Chancen, ihr Pläne (sprich Parteiprogramm) umzusetzen. Sie ist also groß genug.
2. Verstoß gegen die Freiheitliche Grundordnung.
d.h. die Partei muss gegen eines dieser Prinzipien verstoßen:
a. das Prinzip der Menschenrechte, bzw. der Menschenwürde
– „Remigration“ verstößt dagegen. Stand auch in ihrem Wahlprogramm.
b. das Demokratieprinzip
c. das Rechtsstaatsprinzip
3. „kämpferisch-planmäßige Umsetzung“
damit ist nicht der Straßenkampf oder aktive Gewalt gemeint. Nein, es ist gemeint, dass die Partei aktiv und planvoll daran arbeitet, verfassungsfeindliche Ziele durchzusetzen.
Die AfuckingD beschwerte sich ja gegen die Hochstufung bei BVerfGericht und hat sich dadurch selbst ein Eigentor geschossen.
Denn das Gericht sagt zurecht: wenn eine Partei etwas fordert, dann will sie es auch umsetzen.
Somit sind alle (!!!) Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt, nicht nur eine.
Ich habe diesen Text von Volksverpetzer Instagramaccount.
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